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A

Antrag

Für Leistungen zu Ihrer Grundsicherung müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung ausgezahlt. Stellen Sie den Antrag deshalb so schnell wie möglich beim Jobcenter Köln. Melden Sie sich bitte in der Eingangszone des für Sie zuständigen Jobcenter-Standortes. Bringen Sie bitte dafür einen gültigen Personalausweis oder Pass mit.

Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II. Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung arbeitsunfähig krank werden, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beizufügen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.

Auszahlung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden bei Teilmonaten zu Beginn und beim Wegfall des Leistungsanspruchs für jeden Tag ein Dreißigstel der monatlichen Leistung gezahlt.
Das Jobcenter stellt zudem sicher, dass Sie am ersten Werktag des laufenden Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf mögliche Verzögerungen wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung hat das Jobcenter aber keinen Einfluss. Wann Sie voraussichtlich die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab, wann Sie die Antragsunterlagen abgeben. Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist hierfür eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden.

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B

Barauszahlung

Haben Sie kein Konto bei einem inländischen Geldinstitut, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt. Diese können Sie sich - oder eine von Ihnen beauftragte Person - bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch pauschale Kosten in Höhe von 2,10 Euro, die von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Können Sie nachweisen, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut nicht möglich ist, werden die pauschalen Kosten nicht abgezogen. Zusätzlich werden aber von der Auszahlungsstelle bei einer Barauszahlung noch folgende Auszahlungsgebühren einbehalten, worauf die zuständigen Leistungsträger keinen Einfluss haben: 3,50 Euro Gebühr bei einem Zahlungsbetrag bis 50 Euro, bei 50 bis 250 Euro sind es 4 Euro, von 250 bis 500 Euro sind es 5 Euro, zwischen 500 und 1.000 Euro zahlen Sie 6 Euro und von 1.000 bis 1.500 Euro fallen 7,50 Euro an.

Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit der Familie gleichgesetzt werden. Zu ihr gehören/gehört:

  • erwerbsfähige Hilfebedürftige
  • die im Haushalt lebenden Eltern (oder das Elternteil) eines unverheirateten  erwerbsfähigen Kindes (unter 25 Jahre) sowie der gegebenenfalls im Haushalt lebende Partner des Elternteils
  • als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
  1. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
  2. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
  3. die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen („eheähnliche“ Gemeinschaft)
  • die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

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E

Eingliederungsvereinbarung

In der so genannten Eingliederungsvereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrem Ansprechpartner/Ihrer Ansprechpartnerin im Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht werden soll. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt auch fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung soll für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen, bei Bedarf angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgeschrieben werden.

Einkommen

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an diejenigen Personen gezahlt, die ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern können. Deshalb werden auch Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - unter bestimmten Voraussetzungen - berücksichtigt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören – neben Ihnen und Ihrem Partner – Ihre unverheirateten Kinder oder die Kinder Ihres Partners/Ihrer Partnerin soweit sie in Ihrem Haushalt leben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Deshalb werden im Antrag sowie der Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung auch die Einkommensverhältnisse der im Haushalt lebenden weiteren Personen erfragt.

Zum Einkommen gehören beispielsweise Einnahmen aus einer nicht selbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit, Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten und Einnahmen aus Aktienbesitz.

Einstiegsgeld

Sollten Sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit beginnen wollen, kann Ihnen das Jobcenter zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befristeten Zuschuss zahlen - das Einstiegsgeld. Ihr Ansprechpartner/Ihre Ansprechpartnerin im Jobcenter entscheidet im Rahmen der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen, ob das Einstiegsgeld zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist; ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate zu Ihrem Arbeitslosengeld II gezahlt. Die Höhe orientiert sich auch an der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit und an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Eingangszone

  • Vorsprechende Neukunden erhalten durch die Eingangszone zeitnah einen Termin beim „Orientierungsservice".
  • Wenn Sie als neue Kundin oder Kunde zum Jobcenter kommen, dann melden Sie sich bitte in der Eingangszone des für Sie zuständigen Jobcenter-Standortes (siehe Zuständigkeiten).
  • Einfache Kundenanliegen werden dort durch die Mitarbeiter/innen der Eingangszone direkt geklärt.
  • Haben Sie umfangreiche Anliegen, werden Ihnen die Mitarbeiter/innen der Eingangszone je nach Sachverhalt einen Termin im Integrationsteam oder Leistungsbereich geben.
  • Sind Ihre Anliegen telefonisch zu klären, wird Ihr Anliegen an den zuständigen Bereich weitergeleitet. Innerhalb von zwei Werktagen erhalten Sie dann einen Anruf.

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (je nach Geburtsjahrgang liegt die Altersgrenze zwischen 65 und 67 Lebensjahren) noch nicht erreicht hat. Zudem dürfen Sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (in den nächsten 6 Monaten) daran gehindert sein, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sie gelten auch als erwerbsfähig, wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann – zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen.

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F

Freibeträge für Vermögen

Allgemeiner Freibetrag

Je vollendetes Lebensjahr wird Ihnen und Ihrem Partner jeweils ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro eingeräumt. Dieser beträgt mindestens 3.100 Euro und maximal 10.050 Euro in der Altersgruppe der Geburtsjahrgänge ab 1964. Die Höhe des jeweiligen Freibetrages hängt von Ihrem Lebensalter zum Zeitpunkt der Antragstellung ab.

Der Mindestfreibetrag von 3.100 € gilt auch für minderjährige Kinder.

Altersvorsorge

Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge. Bedingung: Der Inhaber darf das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwenden. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt hier altersabhängig bis zu 50.250 Euro. Bedingung ist hier, dass die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Ein vertraglicher Ausschluss über den Freibetrag hinausgehender Beträge ist nach § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig. 

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen beträgt 750 Euro und wird bei jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen berücksichtigt.

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G

Geldauszahlung

In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) halten alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger ein Girokonto (Guthabenkonto) bereit, wenn dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. Um Geld überwiesen zu bekommen, müssen Sie selbst Kontoinhaber oder bei einem gemeinsamen Konto mindestens Mitinhaber sein. Einzelbeträge unter zehn Euro werden nicht ausbezahlt, sondern so lange angesammelt, bis ein Betrag von 10 Euro überschritten wird. Wenn allerdings schon länger als sechs Monate keine Zahlung mehr erfolgt ist, wird auch ein Betrag unter zehn Euro ausgezahlt.

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I

Integrationsteams

Die Mitarbeiter/innen in den Integrationsteams unterstützen Sie dabei, Ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden und helfen Ihnen gezielt bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit Ihnen entwickeln die Mitarbeiter/innen einen persönlichen Hilfe- und Integrationsplan. Dieser wird in der Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben.

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K

Kinderzuschlag

Elternpaare und Alleinerziehende haben Anspruch auf Kinderzuschlag für unverheiratete, unter 25 Jahre alte Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn

  • für diese Kinder Kindergeld oder eine das Kindergeld ausschließende Leistung bezogen wird
  • die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreichen (bei Alleinstehenden 600 Euro, bei Verheirateten 900 Euro)
  • das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt (hier ist eine individuelle Berechnung erforderlich, nähere Auskünfte erteilt die Familienkasse) und
  • der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlägen und evtl. zustehendem Wohngeld gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld/Sozialgeld besteht

Der höchstmögliche Kinderzuschlag beträgt für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind 140 Euro monatlich. Steht für mehrere Kinder ein Kinderzuschlag zu, wird hieraus ein auszuzahlender Gesamtkinderzuschlag gebildet.

Zusätzlich werden Leistungen zur Deckung der Bedarfe für jedes zu berücksichtigende Kind (Schüler/Schülerin einer allgemein- oder berufsbildenden Schule bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres) erbracht für:

  • die Teilnahme an eintägigen Schulausflügen (gilt auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen)
  • die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (70 Euro zum 1. August eines Jahres und weitere 30 Euro zum 1. Februar eines Jahres)
  • die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung als Zuschuss in pauschaler Höhe bis zu 26 Euro (gilt auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen)
  • die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft entsprechend in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich für (nur bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres)
  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
  • Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
  • die Teilnahme an Freizeiten

Eltern, die neben Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe kein weiteres Einkommen erhalten, haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag. Sie können lediglich Kindergeld beantragen.

Krankenkassenwahl

Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor. Sie können die AOK Ihres Wohnortes, die Krankenkasse des Ehegatten, eine Ersatzkasse, die für Ihren Wohnort zuständig ist, oder eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn Sie in einem Betrieb beschäftigt waren, der den Zugang zu dieser Krankenkasse ermöglicht, oder wenn die Satzung der jeweiligen Betriebs- oder Innungskrankenkasse die Mitgliedschaft Betriebsfremder zulässt. Sollten Sie keine Krankenkasse auswählen, werden Sie vom Jobcenter einer wählbaren Krankenkasse zugeordnet.

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Dies gilt nicht, wenn

  • Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen,
  • nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder
  • einzig Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten bekommen.

Das Jobcenter meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren.

Krankenversicherungsbeginn

Das Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abgeben können. Falls Sie in dieser Zeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, sollten Sie mit Ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung über einen vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen treffen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Träger außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen.

Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, können Sie einen Zuschuss bis maximal 319,69 Euro (Stand: 01.2015) für Ihre Krankenversicherung sowie die Aufwendungen für eine angemessene Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung möglich ist.

Kündigung und Wechsel der Krankenkasse

Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben. An die gewählte Krankenkasse sind Sie mindestens 18 Monate gebunden. Sie können Ihre Mitgliedschaft jeweils zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Wenn Ihre Krankenkasse den Beitragssatz erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kassenwahl trifft ausschließlich die Krankenkasse, nicht das Jobcenter. Als Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse beispielsweise können Sie nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Bei einem Wechsel der Krankenkasse legen Sie bitte Ihrem Träger mit Ihrem Leistungsantrag – oder bei späterem Wechsel sofort danach – eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse vor. Aus Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Ihrer Krankenkasse wird vom Jobcenter Beginn und Ende sowie etwaige Unterbrechungen des Leistungsbezuges gemeldet.

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L

Leistungen

Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Sachleistungen und Geldleistungen, die den Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen inklusive der in seiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sichern und dazu beitragen sollen, eine Eingliederung in Arbeit zu ermöglichen.

Wichtigste Leistungen bei der Arbeitssuche sind Vermittlung und Beratung, durchgehende Einzelfallbetreuung (Fallmanagement), Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Hilfen zur Mobilität, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen und Vermittlungsgutscheine.

Es gibt aber auch Leistungen, die beim Einstieg ins Berufsleben helfen sollen beispielsweise die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, das Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme oder Selbstständigkeit und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Auf die zuletzt genannten Beispiele besteht kein Rechtsanspruch.

Leistungsabteilung

Die Mitarbeiter/innen der Leistungsabteilung garantieren die Leistungsgewährung für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters Köln. Termine in der Beratung der Leistungsabteilung erhalten Sie in der Eingangszone, wenn Ihre leistungsrechtlichen Fragen dort nicht abschließend geklärt werden können oder eine telefonische Abklärung nicht möglich ist.

Gerne nimmt auch das ServiceCenter Ihre Terminwünsche entgegen und leitet Sie an die zuständige Stelle weiter. Unser ServiceCenter steht montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer (02 21) 9 64 43-4 01 für Sie bereit.

Leistungsanspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (wobei die Altersgrenze je nach Geburtsjahr inzwischen bis zum 67. Lebensjahr steigt), sofern sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer/innen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländer/innen muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Leistungen können auch Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder Beamtenpensionen beziehen oder in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Bei Aufenthalt in einem Krankenhaus/einer Reha-Einrichtung gilt dies, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate dauert.

Inhaftierte haben nur dann einen Leistungsanspruch, wenn sie während der Haft unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind.

Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.

Der Leistungsanspruch entfällt, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Ansprechpartners außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten. Besprechen Sie bitte jede Ortsabwesenheit vorher mit Ihrem Ansprechpartner beim Jobcenter.

Leistungsdauer

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt geleistet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen wie insbesondere die Hilfebedürftigkeit dauerhaft gegeben sind. Um diese Hilfebedürftigkeit überprüfen zu können, werden die Leistungen in der Regel für jeweils  sechs Monate bewilligt. Sollte schon bei Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld II erkennbar sein, dass die Hilfebedürftigkeit nur von kurzer Dauer ist, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt. In Ausnahmefällen ist auch eine Verlängerung möglich.

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.

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M

Mehrbedarfe

Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die so genannte Regelleistung abgedeckt sind. Diese Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden – beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder, für eine spezielle Ernährung, wenn eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist, oder für Menschen mit Behinderung. Die Summe dieser Mehrbedarfskosten zum Lebensunterhalt darf aber die Regelleistung nicht überschreiten.

Meldepflicht

Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Sie dazu aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung kann auch der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, also der Hilfebedürftigkeit, dienen. Das Jobcenter kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihren Träger und geben Sie auch den Grund an, damit keine Sanktionen eintreten.

Mietschulden

Mietschulden können im Rahmen eines Darlehens übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Wohnung insgesamt angemessen ist und ansonsten Wohnungslosigkeit die Folge wäre. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Wohnung – nach Übernahme der Mietschulden – weiterhin bewohnt wird.

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Dies gilt ebenfalls für ggf. über die Abfragen im Antragsbogen hinausgehende Fakten. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Keiner Zustimmung Ihrerseits bedarf es z.B. bei Abfragen bei Arbeitgebern und bei anderen Behörden. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.

Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen – auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit* beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert – bitte teilen Sie dies umgehend mit.

Auch müssen Sie sich melden, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, oder Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen* zufließen. Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor beim Jobcenter einzuholen ist.

Bitte teilen Sie sämtliche Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt besonders auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Vertreter der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.

* Aufzählung nicht abschließend

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N

Notfälle

In besonderen Lebenslagen kann zur Abwehr von Notsituationen eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden. Das Darlehen wird dann über Abzüge bei der Auszahlung der monatlichen Regelleistung getilgt.

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O

Orientierungsservice

Zugang zum Orientierungsservice erhalten Sie durch die Terminierung in der Eingangszone. Zum Erstgespräch bringen Sie bitte Ihr ausgefülltes Bewerberpaket mit. Darin machen Sie Angaben zu Ihrer Person. Das hilf uns, Sie gezielt und passgenau zu beraten. Wichtig: Treffen sie schon vor dem Erstgespräch Überlegungen zu Ihren beruflichen Vorstellungen. Was Sie im Orientierungsservice erwartet, erfahren Sie in diesem Flyer. Bitte beachten Sie, dass sich die im Flyer genannten Angebote auf jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beziehen.

Was erwartet Sie im Erstgespräch?

  1. Wir prüfen Ihren möglichen Leistungsanspruch
  2. Bei Vorliegen eines Leistungsanspruchs beginnt der Einstieg in die Arbeitsvermittlung
  3. Gemeinsam unterzeichnen wir mit Ihnen ein Eingliederungsvereinbarung.
  4. Sie erhalten Ihre Antragsunterlagen, um diese vollständig ausgefüllt zu einem vereinbarten Folgetermin einzureichen.

Auch Neukunden, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und aufstockend Arbeitslosengeld II beantragen, werden zunächst durch die Mitarbeiter/innen des Orientierungsservice bis zur Antragsabgabe betreut. In einem gemeinsamen Termin zur Antragsabgabe prüfen wir im Orientierungsservice Ihre Angaben auf Vollständigkeit.

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P

Pfändung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind bis zur so genannten Pfändungsfreigrenze (diese wird individuell festgelegt) pfändbar und können deshalb auch nicht übertragen oder verpfändet werden. Wird die Ihnen zustehende Leistung auf ein Konto bei Ihrem Geldinstitut überwiesen, so kann der Zahlungsbetrag erst nach sieben Kalendertagen nach der Gutschrift gepfändet oder mit einer Forderung Ihres Geldinstituts verrechnet werden. Innerhalb dieses Zeitraums muss Ihnen das Geldinstitut die Leistung auszahlen.

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R

Regelleistung

Die so genannte Regelleistung schließt neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben ein. Sie deckt laufende und einmalige Kosten des täglichen Lebens pauschal ab. Die volle Regelleistung bekommen Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen, deren Partner minderjährig ist.

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S

Sachleistungen

Die Regelleistungen können komplett oder auch anteilig als Sachleistungen in Form von Gutscheinen erbracht werden, sollten die gezahlten Leistungen wegen unwirtschaftlichen Verhaltens zu schnell verbraucht werden. Solch unwirtschaftliches Verhalten liegt zum Beispiel dann vor, wenn Sie die Leistungen wiederholt kurz nach Auszahlung verbraucht haben. Dies gilt auch, wenn die Kosten Ihrer Lebensführung nicht der Ihnen zustehenden Leistung entsprechen und Sie deshalb zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen.

Sanktionen

Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Sie sind daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Sanktionen in Form von Leistungskürzungen oder sogar den Wegfalls der Leistungen zur Folge. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung.

Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten

Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung weigern, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, wird stattdessen ein Verwaltungsakt gemäß § 15 SGB II erlassen. Weigern Sie sich, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, z.B. eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach §15a SGB II (Sofortangebot bei Arbeitslosmeldung), eine mit Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Beschäftigung oder eine im öffentlichen Interesse liegende zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, treten Sanktionen ein. Bei Eintritt von Sanktionen wird die monatliche Regelleistung in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt. Außerdem entfällt der im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld vorgesehene befristete Zuschlag.

Sanktionen treten auch ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen, Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern (z.B. hohe Heiz- und Stromkosten) sowie Personen, die Ihre Arbeit verschuldet verloren haben und kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, erfüllen den Tatbestand einer Sanktion nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB II*.

*Aufzählung ist nicht abschließend

Sanktionen bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann – zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen, grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung.

Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht

Sofern Sie einer schriftlichen Aufforderung, sich bei Ihrem Träger persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II gegebenenfalls unter Wegfall des befristeten Zuschlages nach Bezug von Arbeitslosengeld in einer ersten Stufe um zehn Prozent der maßgebenden Regelleistung gekürzt.

Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II dann um 100 Prozent gemindert – also keine Leistungen mehr gezahlt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung begrenzt werden, wenn dieser sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Er soll sie erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.

Sanktionsdauer

Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, erfolgt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Sofern in dieser Zeit eine erneute Pflichtverletzung erfolgt, tritt eine neue dreimonatige Sanktionszeit in Kraft, die sich mit der ersten teilweise überschneiden kann.

Bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren kann der Sanktionszeitraum im Einzelfall auf sechs Wochen verkürzt werden.

Sanktionen bei Sozialgeld

Bei Beziehern von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer Aufforderung des Trägers, sich persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachkommen, obwohl Sie dazu aufgefordert und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurden. Auch wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Sozialgeldes zu erwirken, oder wenn Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

Sonderregelungen für Sanktionen bei “Unter-25-Jährigen”

Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, erhalten Sie bei Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen für die Dauer der Sanktionen keine Geldleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr. Sie haben auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall werden lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und regelmäßig, jedoch abzüglich möglicher vorhandener Einkünfte, direkt an den Vermieter gezahlt. Daneben können Sie ergänzend Sach- oder geldwerte Leistungen bekommen. Bei wiederholter Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemindert. Der Träger kann –unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles – Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Ebenso kann der Träger –unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles – den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzen.

Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher/innen von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Sozialgeld.

Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld besteht hier nicht. Die Höhe der Regelleistung und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.

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U

Umzug

Bei einem Umzug kann das Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung des kommunalen Trägers einholen, dass dieser die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernimmt. Die Zusicherung wird in der Regel nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Unterkunft und Heizung

Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kann das Jobcenter in tatsächlicher Höhe übernehmen. Die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung richten sich zum Beispiel nach der Zahl der Familienangehörigen und ihrem Alter, der Zahl der Wohnräume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes sowie nach möglichen baulicher Besonderheiten der Wohnung. Ein Umzug kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die bisherige Wohnung unangemessen groß und die Aufwendungen unangemessen hoch sind.
Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, zählen zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Belastungen wie zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Die Tilgungsraten können in der Regel nicht übernommen werden, denn sie dienen dem Vermögensaufbau, der mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung wie das Arbeitslosengeld II nicht vereinbar ist.
Entsprechende Zahlungen können auch direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten geleistet werden, wenn die vorgesehene Verwendung anders nicht sichergestellt werden kann oder Sie dies ausdrücklich wünschen.

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V

Vermögen

Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören Bargeld, (Spar-) Guthaben wie zum Beispiel Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf – zum Beispiel weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Das Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens sieht die Eintragung verschiedener Vermögensarten vor: Vermögen auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen, in Sparbriefen oder sonstigen Wertpapieren (zum Beispiel Aktien, Fonds-Anteile) sowie in Form von Kapitallebensversicherungen, Grundstücken und Eigentumswohnungen.

Als Vermögen wird beispielsweise nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat – dazu zählen alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind
  • angemessenes Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder
  • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht solche Sachen und Rechte in angemessenem Umfang, die für die Alterssicherung bestimmt sind. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Ein Nachweis kann zum Beispiel die Vorlage einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr sein
  • eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zukünftige Gewinn- oder Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen. Maßgeblich ist stattdessen der aktuelle Substanzwert des Vermögensgegenstandes. Würde durch die Verwertung ein Ergebnis erzielt, das um mehr als zehn Prozent unter diesem Substanzwert bleibt, ist die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich.

Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben. Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das Jobcenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

Vorschüsse

Gezahlte Vorschüsse sind von Ihnen zu erstatten, wenn sich später herausstellen sollte, dass sie Ihnen nicht zustanden oder die Ihnen tatsächlich zustehenden Leistungen übersteigen. Über Ihren Antrag entscheidet das Jobcenter, die auch die Überweisungen an Sie veranlasst und alle Leistungsunterlagen führt.

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W

Widerspruch

Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss beim Jobcenter schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.

Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss Ihr Träger dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden.

Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme gilt für Widersprüche und Klagen gegen Rückforderungen.

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Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie zugleich verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen. Entsprechende Regelungen enthält § 10 SGB II.

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