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Lexikon

 
 
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A

 Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II.

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, müssen Sie dies dem Jobcenter unverzüglich mitteilen und eine ärztliche Bescheinigung darüber vorlegen. Verlängert sich Ihre Arbeitsunfähigkeit, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Bitte teilen Sie dem Jobcenter auch mit, wenn Sie wieder arbeitsfähig sind.

 

Auszahlung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat im Voraus gezahlt. Ein voller Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen Ihnen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird für jeden Tag ein Dreißigstel der monatlichen Leistung gezahlt.

Das Jobcenter stellt sicher, dass Sie am ersten Werktag des Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf Verzögerungen, wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto, hat das Jobcenter aber keinen Einfluss. Wann Sie die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab wann Sie die Antragsunterlagen abgeben. Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist hierfür eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden.

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B

Barauszahlung

Haben Sie kein Konto bei einem inländischen Geldinstitut, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt. Diese können Sie sich - oder eine von Ihnen beauftragte Person - bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch pauschale Kosten in Höhe von 2,85 Euro (Grundentgelt), die sofort von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Weiterhin entsteht eine zusätzliche Gebühr (abhängig von der Höhe des Auszahlungsbetrages), die bei der Einlösung einbehalten wird.

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E

Eingliederungsvereinbarung

In der so genannten Eingliederungsvereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrem Ansprechpartner/Ihrer Ansprechpartnerin im Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht werden soll. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt auch fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung soll für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen, bei Bedarf angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgeschrieben werden.

 

Einstiegsgeld

Sollten Sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit beginnen wollen, kann Ihnen das Jobcenter zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befristeten Zuschuss zahlen - das Einstiegsgeld. Ihr Ansprechpartner/Ihre Ansprechpartnerin im Jobcenter entscheidet, ob das Einstiegsgeld zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist; ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate zu Ihrem Arbeitslosengeld II gezahlt. Die Höhe orientiert sich auch an der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit und an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

 

Eingangszone

  • Vorsprechende Neukunden erhalten durch die Eingangszone zeitnah einen Termin beim „Orientierungsservice".
  • Wenn Sie als neue Kundin oder Kunde zum Jobcenter kommen, dann melden Sie sich bitte in der Eingangszone des für Sie zuständigen Jobcenter-Standortes (siehe Zuständigkeiten).
  • Einfache Kundenanliegen werden dort durch die Mitarbeiter/innen der Eingangszone direkt geklärt.
  • Haben Sie umfangreiche Anliegen, werden Ihnen die Mitarbeiter/innen der Eingangszone je nach Sachverhalt einen Termin im Integrationsteam oder Leistungsbereich geben.
  • Sind Ihre Anliegen telefonisch zu klären, wird Ihr Anliegen an den zuständigen Bereich weitergeleitet. Innerhalb von zwei Werktagen erhalten Sie dann einen Anruf.

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I

Integrationsteams

Die Mitarbeiter/innen in den Integrationsteams unterstützen Sie dabei, Ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden und helfen Ihnen gezielt bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit Ihnen entwickeln die Mitarbeiter/innen einen persönlichen Hilfe- und Integrationsplan. Dieser wird in der Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben.

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K

Krankenkassenwahl

Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor. Sollten Sie keine Krankenkasse auswählen, werden Sie vom Jobcenter einer wählbaren Krankenkasse zugeordnet.

 

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Dies gilt nicht, wenn Sie

  • Arbeitslosengeld II als Darlehen,
  • nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt bekommen.

 

Krankenversicherungsbeginn

Das Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt wurde. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abgeben können. Falls Sie in dieser Zeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, sollten Sie mit Ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung über einen vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen treffen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Träger außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen.

Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, können Sie einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Basissatzes erhalten. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung möglich ist.

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L

Leistungen

Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Sachleistungen und Geldleistungen, die den Lebensunterhalt sichern und dazu beitragen sollen, eine Eingliederung in Arbeit zu ermöglichen.

Wichtigste Leistungen bei der Arbeitssuche sind Vermittlung und Beratung, durchgehende Einzelfallbetreuung (Fallmanagement), Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Hilfen zur Mobilität, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen und Vermittlungsgutscheine.

Es gibt aber auch Leistungen, die beim Einstieg ins Berufsleben helfen sollen beispielsweise die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, das Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme oder Selbstständigkeit und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Auf die zuletzt genannten Beispiele besteht kein Rechtsanspruch.

 

Leistungsabteilung

Die Mitarbeiter*innen der Leistungsabteilung garantieren die Leistungsgewährung für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters Köln. Termine in der Beratung der Leistungsabteilung erhalten Sie in der Eingangszone, wenn Ihre leistungsrechtlichen Fragen dort nicht abschließend geklärt werden können oder eine telefonische Abklärung nicht möglich ist.

Gern nimmt auch das ServiceCenter Ihre Terminwünsche entgegen und leitet Sie an die zuständige Stelle weiter. Das ServiceCenter erreichen Sie montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer (02 21) 9 64 43-4 01.

 

Leistungsanspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (wobei die Altersgrenze je nach Geburtsjahr inzwischen bis zum 67. Lebensjahr steigt), sofern sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer/innen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländer/innen muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Leistungen können auch Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder Beamtenpensionen beziehen oder in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Bei Aufenthalt in einem Krankenhaus/einer Reha-Einrichtung gilt dies, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate dauert.

Inhaftierte haben nur dann einen Leistungsanspruch, wenn sie während der Haft unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind.

Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.

Der Leistungsanspruch entfällt, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Ansprechpartners außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten. Besprechen Sie bitte jede Ortsabwesenheit vorher mit Ihrem Ansprechpartner beim Jobcenter.

 

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.

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M

Mehrbedarfe

Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch den so genannten Regelbedarf abgedeckt sind. Diese Kosten können in Form von Pauschalbeträgen übernommen werden – beispielsweise für werdende Mütter, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder, für eine spezielle Ernährung (wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich ist) oder für Menschen mit Behinderung.

 

Mietschulden

Mietschulden können im Rahmen eines Darlehens übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Wohnung insgesamt angemessen ist und ansonsten Wohnungslosigkeit die Folge wäre. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Wohnung – nach Übernahme der Mietschulden – weiterhin bewohnt wird.

 

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Dies gilt ebenfalls für über die Abfragen hinausgehende Fakten. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung zustimmen. Keiner Zustimmung Ihrerseits bedarf es z. B. bei Abfragen bei Arbeitgebern und anderen Behörden. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.

Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine Arbeit aufnehmen. Verlassen Sie sich nicht auf Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit* beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert – bitte teilen Sie dies umgehend mit.

Auch müssen Sie sich melden, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert.

Bitte teilen Sie sämtliche Änderungen umgehend mit. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten und erfüllen gegebenenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter.

* Aufzählung nicht abschließend

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N

Notfälle

In besonderen Lebenslagen kann zur Abwehr von Notsituationen eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden. Das Darlehen wird dann über Abzüge bei der Auszahlung des monatlichen Regelbedarfs getilgt.

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O

Orientierungsservice

In der Eingangszone bekommen Sie einen Termin für den Orientierungsservice. Bitte bringen Sie zum Erstgespräch einen Lebenslauf mit. Das hilft uns, Sie gezielt zu beraten. Wichtig: Treffen sie schon vor dem Erstgespräch Überlegungen zu Ihren beruflichen Vorstellungen. Was Sie im Orientierungsservice erwartet, erfahren Sie in diesem Flyer. Die Angebote im Flyer richten sich natürlich an jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Was erwartet Sie im Erstgespräch?

  1. Wir prüfen Ihren Leistungsanspruch.
  2. Bei Vorliegen eines Leistungsanspruchs beginnt der Einstieg in die Arbeitsvermittlung.
  3. Gemeinsam unterzeichnen wir mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung.
  4. Sie erhalten Ihre Antragsunterlagen, um diese vollständig ausgefüllt zu einem vereinbarten Folgetermin einzureichen.

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R

Regelbedarf

Der Regelbedarf deckt Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben ab. Laufende und einmalige Kosten des täglichen Lebens werden pauschal abgedeckt.

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S

Sachleistungen

Der Regelbedarf kann komplett oder auch anteilig als Sachleistungen in Form von Gutscheinen erbracht werden, sollten die gezahlten Leistungen wegen unwirtschaftlichen Verhaltens zu schnell verbraucht werden. Unwirtschaftliches Verhalten liegt zum Beispiel dann vor, wenn Sie die Leistungen wiederholt kurz nach Auszahlung verbraucht haben. Dies gilt auch, wenn die Kosten Ihrer Lebensführung nicht der Ihnen zustehenden Leistung entsprechen und Sie deshalb zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen.

 

Sanktionen

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionen bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionsdauer

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sanktionen bei Sozialgeld

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sonderregelungen für Sanktionen bei “Unter-25-Jährigen”

Wird zzt. überarbeitet.

 

Sozialgeld

Sozialgeld eine Fürsorgeleistung für hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind – und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben –, die aber mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die selbst dem Grunde nach ALG II beanspruchen kann, sofern kein eigener Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht.

Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher*innen von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Sozialgeld.

Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Die Höhe des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.

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U

Umzug

Bei einem Umzug kann das Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung einholen, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernommen werden. Die Zusicherung wird in der Regel nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

 

Unterkunft und Heizung

Kosten für Unterkunft und Heizung kann das Jobcenter in tatsächlicher Höhe übernehmen. Die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung richten sich zum Beispiel nach der Zahl der Familienangehörigen und ihrem Alter, der Zahl der Wohnräume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes sowie nach möglichen baulicher Besonderheiten der Wohnung. Ein Umzug kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die bisherige Wohnung unangemessen groß und die Aufwendungen unangemessen hoch sind.
Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, zählen zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Belastungen wie zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Die Tilgungsraten können in der Regel nicht übernommen werden, denn sie dienen dem Vermögensaufbau, der mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung wie das Arbeitslosengeld II nicht vereinbar ist.
Entsprechende Zahlungen können auch direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten geleistet werden, wenn die vorgesehene Verwendung anders nicht sichergestellt werden kann oder Sie dies ausdrücklich wünschen.

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V

Vermögen

Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören Bargeld, (Spar-) Guthaben wie zum Beispiel Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf – zum Beispiel, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Das Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens sieht die Eintragung verschiedener Vermögensarten vor: Vermögen auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen, in Sparbriefen oder sonstigen Wertpapieren (zum Beispiel Aktien, Fonds-Anteile) sowie in Form von Kapitallebensversicherungen, Grundstücken und Eigentumswohnungen.

Als Vermögen wird beispielsweise nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat – dazu zählen alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind
  • angemessenes Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder
  • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht solche Sachen und Rechte in angemessenem Umfang, die für die Alterssicherung bestimmt sind. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Ein Nachweis kann zum Beispiel die Vorlage einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr sein
  • eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zukünftige Gewinn- oder Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen. Maßgeblich ist stattdessen der aktuelle Substanzwert des Vermögensgegenstandes. Würde durch die Verwertung ein Ergebnis erzielt, das um mehr als zehn Prozent unter diesem Substanzwert bleibt, ist die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich.

Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben. Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das Jobcenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

 

Vorschüsse

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf einen Vorschuss, wenn …

  • dem Grunde nach ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht.
  • das Jobcenter längere Zeit benötigt, um einen Bescheid über den Antrag zu erlassen (das Jobcenter hat bis zu sechs Monate Zeit).
  • Sie einen Antrag auf einen Vorschuss stellen.

Der ausgezahlte Vorschuss wird in der Regel mit der nachfolgenden Leistung verrechnet.

Gezahlte Vorschüsse sind von Ihnen zu erstatten, wenn sich später herausstellen sollte, dass sie Ihnen nicht zustanden oder die Ihnen tatsächlich zustehenden Leistungen übersteigen. Über Ihren Antrag entscheidet das Jobcenter, das auch die Überweisungen an Sie veranlasst und alle Leistungsunterlagen führt.

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W

Widerspruch

Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss beim Jobcenter schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.

Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss Ihr Träger dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden.

Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme gilt für Widersprüche und Klagen gegen Rückforderungen.

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Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie zugleich verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen. Entsprechende Regelungen enthält § 10 SGB II.

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