Datenschutz

Allgemeine Hinweise

Wir freuen uns darüber, dass Sie unseren Internetauftritt besuchen. Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Internetseite nutzen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Der Schutz dieser Daten hat für uns höchste Priorität.

Datenschutzerklärung und Informationen nach Art. 13 DS-GVO

Name und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen

Jobcenter Köln
Geschäftsführung / Martina Würker
Pohligstr. 3
50969 Köln
Fax: 0221 / 94 29 82 02
E-Mail: info@jobcenterkoeln.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Jobcenter Köln
Datenschutzbeauftragte*r
Pohligstr. 3
50969 Köln
Telefon: 0221 / 94 29 82 82
E-Mail: Jobcenter-Koeln.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zwecke der Verarbeitung
Rechtsgrundlage
Zwecke der Verarbeitung

Cookie-Verwaltung mit Borlabs Cookie

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO

Zwecke der Verarbeitung

Durchführung von Auswertungen des Nutzungsverhaltens mit Google Analytics

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen)

Zwecke der Verarbeitung

Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, §§ 37 Abs. 3, 65 SGB X in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG)

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO, § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen)

Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, bestehen die berechtigten Interessen darin, den Internetauftritt permanent zu analysieren und zu verbessern sowie die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren. Wenn Techniken zur Reichweitenmessung zum Einsatz kommen, werden Sie in dieser Datenschutzerklärung gesondert darüber informiert und es wird Ihnen eine Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt. Unser berechtigtes Interesse zur Reichweitenmessung dient der Analyse, der Optimierung und des wirtschaftlichen Betriebs unseres Internetauftritts.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Bei der Nutzung unseres Internetauftritts werden aus organisatorischen und technischen Gründen folgende Daten verarbeitet:

  • Datum und Uhrzeit
  • Bezeichnung der aufgerufenen Seite
  • IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • Anfrage, Anfragemethode und Protokoll
  • Statuscode
  • übertragene Datenmenge in Bytes
  • UserAgent
  • Betriebssystem
  • Referrer

Sofern Sie dem Tracking durch Google Analytics sowie der Verwendung von Cookies zustimmen, werten wir die Nutzung unseres Internetauftritts aus. Hierzu gehören:

  • aufgerufene Seiten
  • Absprungrate
  • Verweildauer auf der jeweiligen Seite

Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Die Daten sind nur einem limitierten Personenkreis (Systemadministration, Entwickler) und ausschließlich zum Zweck der Fehleranalyse zugänglich. Die beim Zugriff auf das Internetangebot des Jobcenter Köln protokollierten Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken findet nicht statt.

Ihre personenbezogenen Daten und Ihre Privatsphäre sind also jederzeit geschützt.

In den Fällen der Bekanntgabe durch öffentlichen Zustellung werden als Daten verarbeitet:

  • Vor- und Nachname der Kund*innen, bei denen ein Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zugestellt werden kann und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist
  • Geburtsdatum
  • letzte bekannte Anschrift
  • Datum des Bescheides

Empfänger von personenbezogenen Daten

Zur technischen Durchführung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen haben wir entsprechende Unternehmen beauftragt. Diese sind:

Auftragnehmer*in
Erbrachte Dienstleistung
Auftragnehmer*in

Hattenberger GmbH, München

Erbrachte Dienstleistung

Hosting des Internetauftritts

Auftragnehmer*in

Rechenzentrum, Deutschland

Erbrachte Dienstleistung

Vermietung und Betrieb virtuelle Server im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

Einsatz von Cookies

Dieser Internetauftritt verwendet sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Text-Dateien, die von unserem Webserver an Ihren Browser gesendet und auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden. Dabei werden keine persönlichen Daten gespeichert, sondern nur ein individuelles Pseudonym. Diese Information dient z.B. dazu, Sie während der Navigation auf unseren Seiten wiederzuerkennen, und Ihnen die Navigation zu erleichtern.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch der Cookies für Sie transparent. Alternativ können Sie diesen Internetauftritt auch ohne Cookies betrachten. Dies können Sie in Ihrem jeweiligen Browser voreinstellen. Bitte beachten Sie, dass dann eventuell einige Funktionen der Internetseite teilweise oder vollständig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Hier können Sie Ihre Cookie Einstellungen anpassen.

Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google”). Google Analytics verwendet sog. „Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter http://www.google.de/analytics/learn/privacy.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz).

Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();” erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Verwendung externer Dienste

Unser Internetauftritt verwendet Inhalte von Drittanbietern. Hierbei kann es sich um Videos, Schriftarten oder Skripte handeln. Die jeweiligen Zwecke sowie die Rechtsgrundlage, auf deren Basis wir diese Inhalte verwenden, haben wir Ihnen im Abschnitt „Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung“ ausführlich erläutert. Zur Darstellung der Inhalte der genutzten Angebote von Drittanbietern ist es aus technischen Gründen notwendig, dass Ihre IP-Adresse hierzu an den jeweiligen Anbieter übermittelt wird. Wir haben keinen Einfluss darauf, wie der jeweilige Drittanbieter Ihre personenbezogenen Daten verwendet. Wir stellen Ihnen jedoch nachfolgend eine Übersicht aller von diesem Internetauftritt genutzten Dienste von Drittanbietern zur Verfügung. Sofern vorhanden, stellen wir Ihnen darüber hinaus den jeweiligen Link zur Datenschutzerklärung des Drittanbieters zur Verfügung, damit Sie dort die Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten abrufen können und weisen Sie, sofern vorhanden, auf eine vorhandene Widerspruchsmöglichkeit hin.

Externer Dienst
Datenschutzerklärung
Widerspruchsmöglichkeit
Externer Dienst

Externe Schriftarten von Google, Inc., https://www.google.com/fonts („Google Fonts“). Die Einbindung der Google Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google (in der Regel in den USA).

Widerspruchsmöglichkeit
Externer Dienst

Externer Code des JavaScript-Frameworks “jQuery”, bereitgestellt durch den Dritt-Anbieter jQuery Foundation, https://jquery.org

Datenschutzerklärung
Widerspruchsmöglichkeit

YouTube Videos

Über unseren Internetauftritt können Sie auch Videos der Plattform „YouTube“ aufrufen. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Videos sind im “erweiterten Datenschutzmodus” eingebunden. Laut YouTube werden in diesem Modus keine Informationen über die Besucher dieser Website bei YouTube gespeichert, bis Sie sich ein Video ansehen.
Nicht zwingend ausgeschlossen ist im erweiterten Datenschutzmodus jedoch die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner. So wird z.B. einen Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk hergestellt, auch wenn Sie noch kein Video angesehen haben.

Wenn Sie in Ihr YouTube Konto eingeloggt sind, kann YouTube Ihr Surfverhalten Ihrem persönlichen Profil zuordnen. Wenn Sie dies nicht wünschen, sollten Sie sich aus Ihrem YouTube Account ausloggen.

Weiterhin kann YouTube nach dem Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Diese Cookies ermöglichen YouTube, Informationen über Besucher dieser Website zu erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies sind auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie sie löschen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Links zu anderen Internetauftritten

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter (“externe Links”). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

Ihre Sicherheit

Wir schützen Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust, Manipulation oder Zerstörung. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung stetig aktualisiert. Die gesamte Kommunikation zwischen Ihrem Endgerät und unseren Servern erfolgt ausschließlich verschlüsselt, auch beim Download von Dokumenten oder Informationen.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, werden automatisch gelöscht, sofern die Zwecke der Verarbeitung entfallen sind.

Zu den technischen Daten und Protokollen zur Sicherstellung des Betriebs des Internetauftritts, sowie den Daten des Webtrackings werden ausschließlich anonymisierte Daten (IP-Adresse) gespeichert. Es erfolgt hierbei keine Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der öffentlichen Zustellung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bekannt gegeben werden müssen, werden zwei Wochen nach Beginn der Bekanntgabe von der Homepage gelöscht.

Betroffenenrechte

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie haben darüber hinaus gemäß der Artikel 16 bis 20 DS-GVO das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Recht auf Widerruf der Einwilligungen

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen. Der Widerruf gilt mit sofortiger Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen werden durch den Widerruf nicht berührt.

Beschwerderecht

Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität. Hierunter fallen z.B. Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer oder auch die E-Mail-Adresse. Für die Nutzung dieses Internetangebots ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten preisgeben müssen. Darüber hinaus speichern und verarbeiten wir nur Daten, die Sie freiwillig oder automatisch zur Verfügung stellen. Sofern Sie Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, werden in der Regel nur solche Daten erhoben, die zur Erbringung der Leistungen benötigt werden. Soweit wir Sie um weitergehende Daten bitten, handelt es sich um freiwillige Informationen. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Ihnen mitgeteilten und erläuterten Zwecke verarbeitet.

Änderung der Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, insbesondere soweit dies aufgrund der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir ggf. auch diese Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version dieser Datenschutzerklärung.

Fragen, Anregungen, Beschwerden

Wenn Sie weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten unter Verwendung der oben angegebenen Kontaktdaten wenden.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Jobcenter Köln

Arbeitsuchende erhalten beim Jobcenter Köln verschiedene Leistungen, wie zum Beispiel Geldleistungen, die Ihren Unterhalt sichern. Diese Grundsicherung wird durch das Sozialgesetzbuch II geregelt (SGB II). Die über 400 Jobcenter in Deutschland haben die Aufgabe, die Leistungen nach SGB II zu gewähren.

Je nach individueller Situation, können die Leistungen unterschiedlich hoch sein. Um Ihre Lebenssituation richtig beurteilen zu können, befragt Sie das Jobcenter Köln zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation. Unser Ziel ist es, Sie umfassend und bestmöglich zu unterstützen.

Die von den Jobcentern erfragten Sozialdaten umfassen vor allem

  • Ihren beruflichen Werdegang (von der Schulausbildung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung)
  • Ihre derzeitigen Lebensverhältnisse (familiäre Beziehungen, Wohnsituation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse)

Diese Sozialdaten dienen den Jobcenter-Mitarbeiter*innen als Beurteilungsgrundlage für Ihre persönlichen Lebensumstände und geben wichtige Anhaltspunkte für Ihre erfolgreiche Eingliederung in die Arbeitswelt. Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Das Jobcenter Köln schützt die Sozialdaten vor eine Weitergabe an nicht befugte Stellen.

Das Jobcenter Köln gibt Sozialdaten nicht an Dritte weiter, ohne dass eine gesetzliche Grundlage vorliegt oder Sie zuvor eingewilligt haben. Verantwortlich für den sachgerechten Umgang mit Ihren Sozialdaten sind die Jobcenter selbst.

Das Jobcenter Köln schützt Ihre Sozialdaten unter anderem durch:

  • Die datenschutzrechtliche Ausbildung der Mitarbeiter*innen. Diese werden im Umgang mit Sozialdaten besonders angewiesen und datenschutzkonform geschult.
  • Darüber hinaus hat das Jobcenter Köln eine*n Datenschutzbeauftragte*n bestellt. Er/Sie unterstützt die Geschäftsführung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und steht gleichzeitig den Mitarbeiter*innen und Kund*innen des Jobcenter Köln als Ansprechpartner*in für Fragen zum Thema „Datenschutz“ zur Verfügung.

Zur Gewährleistung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen unter anderem folgende Rechte zu:

  • das Recht auf Auskunft über Ihre persönlichen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
  • sollten Ihre Daten versehentlich falsch oder unvollständig sein, haben Sie das Recht auf Berichtigung
  • auch wenn Ihre Sozialdaten zu Unrecht gespeichert wurden oder nicht mehr benötigt werden, haben Sie das Recht auf Löschung oder hilfsweise Sperrung
  • Sie haben auch das Recht, sich mit Ihrem Anliegen an den/die Datenschutzbeauftrage*n im Jobcenter Köln zu wenden oder an den „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Ihr*e erste*r Ansprechpartner*in im Jobcenter Köln ist der/die Beauftragte für den Datenschutz.

Er/Sie ist mit den datenschutzrelevanten Prozessen im Jobcenter vertraut und unterstützt Sie gerne bei Ihren Anliegen und Fragen. Der/Die Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft sowohl Ihre Identität als auch alle weiteren Umstände, die Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen.

Dokumente:

Anzeige eines Datenschutzverstoßes

Einwilligungserklärung

 

Alternativ können Sie sich auch an „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)“ wenden.

 

Sie erreichen den/die Datenschutzbeauftragte*n des Jobcenter Köln unter:

Jobcenter Köln
Datenschutzbeauftragte*r
Pohligstr. 3
50969 Köln
E-Mail: Jobcenter-Koeln.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie Ihr Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden „BA“ abgekürzt) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind die Geschäftsführung des Jobcenter Köln, Pohligstr. 3, 50969 Köln, sowie die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg.

2. Datenschutzbeauftragte*r
Den/Die Datenschutzbeauftragte*n des Jobcenter Köln erreichen Sie unter der Postanschrift (Pohligstr. 3, 50969 Köln) oder unter folgender E-Mail-Adresse: Jobcenter-Koeln.Datenschutz@jobcenter-ge.de.

3. Verarbeitungszwecke
3.1 Online-Angebot der BA
Die BA verarbeitet personenbezogene Daten, um das Online-Angebot auf www.arbeitsagentur.de adressatengerecht zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus werden personenbeziehbare Daten bei Aufruf des Online-Portals vorübergehend gespeichert, um das Nutzungsverhalten auswerten und das Online-Angebot verbessern zu können sowie ein etwaiges missbräuchliches Verhalten nachvollziehen und ahnden zu können. Weitere Einzelheiten siehe „Datenschutzerklärung“.

3.2 Gesetzliche Aufgabenerledigung
Das Jobcenter und die BA verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie sind zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken der BA verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter und die BA stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. §§ 67ff. SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Jobcenters und der BA an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden) etc.

6. Speicherdauer
Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von fünf Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z. B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die fünf Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/Erstattungsbescheid/Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach zehn Jahren gelöscht.

7. Kategorien personenbezogener Daten
Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter und der BA verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise: Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

b) Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit
Das sind beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

d) Gesundheitsdaten
Das sind beispielsweise: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

8. Betroffenenrechte
a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, vom Jobcenter eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung
Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Jobcenter verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung
Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung
Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Graurheindorfer Straße 153 in 53117 Bonn)zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Jobcenter beantragt hat oder vom Jobcenter erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen oder Sperrzeiten eintreten.

12. Datenquellen (öffentlich zugänglich)
Das Jobcenter kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z. B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein.Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z. B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

13. Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u. a. folgende Kriterien herangezogen:

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße.

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs-/Beratungsfachkraft.

14. Zweckänderung
Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

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